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„Das hat uns alle überrascht“

Von Christian Schmitz

„Die Höhe des Defizits hat alle überrascht.“ Das sagt der für die Finanzen zuständige Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), nachdem die Regierung der DG am Donnerstag bekannt gegeben hatte, dass die Gemeinschaft im Rahmen der Übertragung von weiteren Kompetenzen im Gesundheits- und Sozialbereich durch den Föderalstaat unterfinanziert wird.

 
Im Bereich der Krankenhausinfrastruktur (hier die Klinik Eupen) erhält die DG weniger Geld als gedacht. Archivbild: David Hagemann


 



 

Prinzip und Leitmotiv der sechsten Staatsreform sollten von Anfang sein, dass keine Gemeinschaft oder Region bis zum Jahr 2024 durch die Übertragung neuer Zuständigkeiten Geld verliert, machte Oliver Paasch gestern gegenüber dem GrenzEcho deutlich. „Das hat der Föderalstaat immer so gesagt. Leider hat der Föderalstaat sich in einigen Zuständigkeiten, die der DG übertragen werden, nicht an dieses Prinzip gehalten. Zum Beispiel in der Krankenhausinfrastruktur, für die wir ja jetzt integral zuständig werden“, so der Regierungschef. „Der Staat überweist uns zwar jedes Jahr 3,5Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, zieht uns aber gleichzeitig von dieser Summe jedes Jahr mehr als sechs Millionen Euro wieder ab - für Investitionen, die er in den letzten Jahren getätigt hat.“


Es klinge absurd, doch die DG erhalte damit jedes Jahr minus 3,4 Millionen Euro, um die beiden Krankenhäuser zu unterhalten. Die Gemeinschaft habe schon in der Vergangenheit auf das Risiko einer Unterfinanzierung hingewiesen, zuletzt wenige Wochen vor den Wahlen in einem offiziellen Gutachten des gesamten Parlaments zum neuen Finanzierungsgesetz für die DG, um das man Anfang 2014 gebeten worden war.

„Auch wenn damals niemand über aussagekräftige Zahlen verfügte, wurde sehr schnell deutlich, dass der Staat sich im Falle der DG nicht an das Grundprinzip der Kostenneutralität gehalten hatte. Zum Beispiel stand in diesem Gesetzestext, dass man für die Berechnung unserer Krankenhausdotation nur all jene Investitionen berücksichtigen wollte, die der Föderalstaat bis zum 1. Januar 2013 in unsere beiden Krankenhäuser getätigt bzw. verbucht hatte. Soweit so gut. Nur hat der Föderalstaat auch nach dem 1. Januar 2013 noch bedeutende Investitionen getätigt und die stellt er uns nun in Rechnung.“

Auf dieses Risiko habe man vor den Wahlen nachdrücklich hingewiesen. Alle Fraktionen im PDG hätten vor dem finanziellen Folgen gewarnt - nicht nur Vivant. „Mit Ausnahme von Vivant sind jedoch alle Fraktionen der Meinung, dass die DG zusätzliche Befugnisse ausüben soll und kann, wenn man ihr die dafür notwendigen Finanzmittel überträgt.“

Gegen die neuen Gestaltungsmöglichkeiten sei auch nichts einzuwenden. „Das Problem ist nur, dass der Föderalstaat sich diesmal nicht an die eigenen Grundsätze gehalten hat. Der Föderalstaat hatte versprochen, dass niemand (vor 2024) durch die Staatsreform Geld verlieren werde. Die DG verliert aber jetzt Geld und ist deshalb nicht mehr in der Lage, für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.“

Die Kammer habe sich sogar formal mit den Bedenken aus der DG beschäftigt, nur habe man dem nicht Rechnung getragen. Wie erwähnt, sei das Risiko einer Unterfinanzierung in den neuen Zuständigkeiten bereits vor den Wahlen bekannt gewesen.


„Der reale zusätzliche Bedarf jedoch, also die mit den neuen Zuständigkeiten verbundenen präzisen Ausgaben für die nächsten Jahre, ist bis heute nicht definitiv bekannt. Wir arbeiten immer noch mit groben hauseigenen Schätzungen. Selbst die von mir genannte Zahl von sechs Millionen für die Krankenhausinfrastruktur wurde noch nicht definitiv vom Föderalstaat bestätigt. Der Föderalstaat hat uns immer noch nicht definitiv mitgeteilt, wie viel Geld er von unserer Dotation abhalten wird.“ Besonders schwierig gestalte sich zurzeit die Einschätzung des mittelfristigen Bedarfs in der Seniorenpflege. „Für diesen Bereich verfügen wir immer noch nicht über definitive Zahlen. Wir wissen lediglich, dass man bei der Berechnung dieser Dotation von 740 Plätzen ausgegangen ist; obwohl 880 Plätze zugesagt wurden. Wir hoffen natürlich, dass wir bis zur Verabschiedung des Haushaltes alle notwendigen Zahlen erhalten werden.“ Oliver Paasch fügt hinzu, dass man „selbstverständlich“ weitere Gespräche mit der föderalen Ebene führen werde, um eine Verbesserung zu erreichen. 2024 läuft ein Übergangsmechanismus aus. Ab dann wird die DG laut Paasch sehr viel mehr Geld erhalten. „So sieht es das föderale Finanzierungsgesetz vor. Es ist also jetzt schon absehbar, dass kommende DG-Regierungen über sehr viel mehr Geld und Handlungsspielräume verfügen werden als wir.“

Bis dahin muss die Gemeinschaft aber noch Sparanstrengungen unternehmen. Personalentlassungen werde es 2015 nicht geben. „Innerhalb weniger Wochen Krisendekrete im Hauruck-Verfahren und ohne Dialog zu verabschieden, wäre unverantwortlich. Wenn schon gespart werden muss, dann muss man zumindest fair mit den Menschen umgehen. Da darf man nichts mit dem Rasenmäher übers Knie brechen.“

Es bleibe dabei, dass die DG-Regierung dem Parlament am 3. November das mittelfristige Sparziel mitteilen und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern des Parlaments, mit Einrichtungen und mit den Sozialpartnern einen breiten Dialog über das führen wolle, was möglich und notwendig ist. „Fest steht jetzt schon, dass wir so sozialverträglich wie eben möglich vorgehen werden und allen Einrichtungen die notwendige Zeit einräumen werden, sich auf etwaige Sparmaßnahmen vorzubereiten. Es gibt keinen Grund, in Panik auszubrechen. Wir halten an unserem Ziel fest, den gesamten Haushalt noch vor Ende dieser Legislaturperiode wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, meint Paasch.