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DG und NRW: Nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde

Armin Laschet beim Besuch in der Eupener Pädiatrie
 
Großer Medienrummel am Regierungssitz in Eupen








































„Die DG ist klein, aber verfassungsrechtlich einflussreich“: Mit diesen Worten brachte Armin Laschet am Montag in Eupen die Rolle der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien auf den Punkt. Beim Antrittsbesuch des NRW-Ministerpräsidenten ging es aber nicht um Institutionelles, sondern vor allem um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – und um die Energiepolitik.


Von Christian Schmitz

„Die DG ist nicht nur geografisch unser engster Nachbar, sondern wir pflegen auch beste Beziehungen zueinander“, meinte Armin Laschet, der in Aachen-Burtscheid wohnt und „schneller in Eupen als in Düsseldorf ist“, wie er veranschaulichte. „Bei der polizeilichen Zusammenarbeit, grenzüberschreitenden Projekten der Arbeitsvermittlung oder im Schulbereich sind uns Ostbelgien, die Euregio Maas-Rhein und die Benelux-Union eng verbunden, zum Nutzen aller Beteiligten“, fügte er hinzu. Doch auch wenn das Leben über die Grenzen hinweg in Europa längst Alltag geworden sei, gebe es Schwierigkeiten, weil die Sozialsysteme immer noch nationalstaatlich geregelt würden.

So stand die Gesundheitsversorgung im Fokus der Gespräche zwischen der DG-Regierung und Armin Laschet, der beim Antrittsbesuch Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, im Schlepptau hatte. Auch Rüdiger Lüdeking, der deutsche Botschafter in Belgien, nahm an der Unterredung teil. Weil man als kleine DG nicht alle Dienstleistungen in deutscher Sprache anbieten könne, sei man auf die Zusammenarbeit mit anderen deutschsprachigen Regionen angewiesen, sagte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) an seinem Amtssitz (Gospert 42) bei einer Pressekonferenz, die auf ein großes Medieninteresse stieß. NRW sei dabei zusammen mit Rheinland-Pfalz einer der wichtigsten Partner. Bestimmendes Thema am Montag in Eupen war die Gesundheitspolitik.

Nach dem Wegfall des IZOM-Abkommens gibt es jetzt die Ostbelgien-Regelung, die aber weitaus weniger Vorteile für Patienten im Grenzraum bietet. „Dank unserer Proteste ist überhaupt eine Nachfolgeregelung zustande gekommen, aber diese reicht nicht aus“, so Oliver Paasch. NRW-Regierungschef Armin Laschet zeigte übrigens Verständnis für die „Entscheidung des belgischen Föderalstaates, das IZOM-Abkommen zu kündigen, da die Auswirkungen einseitig zulasten Belgiens“ gewesen seien.

Eine neue Form der Partnerschaft könnte über die Einrichtung einer „Zone mit grenzüberschreitendem Zugang zu Gesundheitsleistungen“ (kurz „Zoast“ für „Zone Organisée d’Accès aux Soins Transfrontaliers“) entstehen.

„Zoast“ könnte gewisse Ergänzungen zur Ostbelgien-Regelung bringen. Demnach wird in einem Rahmenvertrag zwischen den jeweiligen Gebietskörperschaften (wie der DG und NRW), den Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt, unter welchen Bedingungen sich die Patienten im jeweiligen Ausland versorgen lassen können (siehe dazu auch GE vom Montag, Seite 4). Eine „Zoast“ könnte im Norden der DG mit NRW entstehen und in der Eifel gemeinsam mit Rheinland-Pfalz. Aber der Teufel steckt im Detail. „Bevor eine solche Zone zwischen Belgien und Frankreich eingerichtet werden konnte, sind neun Jahre vergangen“, berichtete Paasch. Weitere Gespräche sollen in wenigen Tagen in Düsseldorf folgen.

Dann wird es auch um mögliche Medizin-Studienplätze für Studenten aus Ostbelgien an Unis oder Hochschulen in Deutschland gehen. So könnte die Medizin-Zulassungsprüfung in französischer Sprache umgangen werden, die mittlerweile im frankofonen Landesteil eingeführt wurde.

Zehn bis 15 Plätze für potenzielle Kandidaten aus Ostbelgien müssten zu diesem Zweck bundesweit geschaffen werden, hieß es. Armin Laschet signalisierte seine Bereitschaft, entsprechende Kontingente auch in NRW zu schaffen. Fortschritte wollen Belgien und Deutschland mit einem neuen Rahmenabkommen über grenzüberschreitende Rettungseinsätze schaffen. Feuerwehr und Rettungsdienste sind bei Notfällen jetzt schon grenzüberschreitend unterwegs, allerdings ohne die entsprechende Rechtssicherheit, was Versicherungsfragen angeht. Hierzulande ist der Föderalstaat zuständig, in Deutschland dagegen sind es die Bundesländer. Bei einem Rundgang durch das Eupener St.Nikolaus-Hospital, das mit medizinischen Einrichtungen im grenznahen Raum auf nordrhein-westfälischer Seite kooperiert, informierte sich Laschet aus erster Hand über die Zusammenarbeit im Gesundheitssektor. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch in der Pädiatrie-Abteilung.

Bei den Gesprächen ging es aber auch um die Atomenergie. Einigkeit besteht zwischen Eupen und Düsseldorf darin, dass die beiden sogenannten Pannenmeiler Tihange 2 und Doel 3 unverzüglich abgeschaltet werden sollen. „Dicke Bretter sind dazu da, um gebohrt zu werden“, brachte es Oliver Paasch auf den Punkt. Armin Laschet will sich dafür einsetzen, das künftig keine Brennelemente aus Deutschland an belgische AKW geliefert werden. „Wir werden weiterhin für die Abschaltung von Tihange eintreten“, so Laschet, und die DG sei dabei ein wichtiger Partner. „In den vergangenen Monaten haben wir erreicht, dass wir künftig bei Vorfällen in den Atomkraftwerken Tihange und Doel von belgischer Seite direkt informiert werden. Die Informationskette zu uns ist kürzer geworden. Das ist ein guter Fortschritt, auf dem wir in Zukunft im Rahmen unseres weiteren Dialogs aufbauen wollen.“www.grenzecho.net/fotos